Digital von der Einreise bis zur Einbürgerung, die Digitalisierung im Ausländerwesen nimmt mehr und mehr Fahrt auf. Im OZG-Themenfeld Ein- und Auswanderung hat sich in den Umsetzungsprojekten einiges getan:


Das Land NRW hat die Federführung zur Umsetzung der OZG-Leistung „Einbürgerung“ als Einer-für-Alle-Lösung (EfA) übernommen. Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) hat den KDN beauftragt, basierend auf den Ergebnissen des Digitalisierungslabors einen Onlineantrag zu entwickeln und bundesweit zu betreiben.  Aktuell wird die Projektstruktur abgestimmt. Unterstützt wird das Projekt durch die Stadt Solingen, die im Rahmen der digitalen Modellregionen NRW die OZG-Leistung „Einbürgerung“ betrachtet und bereits die Standardprozesse (mittels Picture-Methode) aufgenommen hat. Ihr IT-Dienstleister im KDN, die regio iT, hat sich für die Rolle des Entwicklungspartners bereit erklärt. Eine feste Zusage zur Mitarbeit hat darüber hinaus bereits die Stadt Bielefeld ausgesprochen.

Die Konzeptionsphase ist mit den Ergebnissen aus dem Digitalisierungslabor abgeschlossen. Im ersten Schritt der Umsetzung wird zunächst der Online-Antrag auf dem Kommunalportal.NRW entwickelt und dort betrieben, im zweiten Schritt erfolgt eine Anbindungsmöglichkeit an die Fachverfahren in Form einer standardisierten Ausgangsschnittstelle.

Zur Übermittlung des Einbürgerungsantrages an die Fachverfahren ist ein neuer Standard notwendig. Hierzu wird sich das Land NRW (MKFFI) einer vom BMI in einem Pilotprojekt finanzierten sogenannten „Standardschmiede“ bedienen. Die Stadt Solingen hat bei diesem erstmaligen bundesweiten Format mitgewirkt.


Die OZG-Leistung „Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose“ wurde auf Bund-Länderebene depriorisiert. Dennoch äußerten die Teilnehmenden des kommunalen OZG-Umsetzungsworkshops im November 2019 in Bielefeld größeres Interesse an einer digitalen Umsetzung in NRW: Zwar ist eine Vorsprache der Antragstellenden Person in der Regel weiterhin notwendig, aber vorgelagerte Prozessschritte lassen sich digitalisieren. Die Stadt Essen entwickelt mit ihrer Ausländerbehörde und dem Essener Systemhaus hierzu Lösungen auf Basis vom Form-Solutions. Wir sind noch auf der Suche weiterer Kommunen, die hier eine zweite Perspektive einbringen können. Momentan befindet sich das Projekt in der Konzeptionsphase und Anfang 2021 wird die Leistungsspezifikation im Föderalen Informationsmanagement (FIM) erstellt. Nach Konzeption und Entwicklung wird der Antrag im Kommunalportal.NRW betrieben, sodass jeder Kommune in NRW die Möglichkeit einer Nachnutzung gegeben wird.


Basierend auf den Prozess der Leistung „Hilfe zum Lebensunterhalt“ entwickelt die Stadt Münster unter Projektleitung ihres IT-Dienstleisters citeq zusammen mit den Städten Unna, Dortmund, Köln und Troisdorf mit Form-Solutions einen Antrag, der nach Projektabschluss von allen Kommunen über das Kommunalportal.NRW nachgenutzt werden kann. Das themenfeldführende Bundesland Brandenburg hat bereits Interesse an der Nachnutzung der Lösung aus NRW geäußert, daher ist nach erfolgreicher Implementierung des Online-Antrags in NRW eine bundesweite Nachnutzung als „Eine-für-Alle-Lösung“ denkbar. Zurzeit befindet sich das Projekt in der Konzeptionsphase, hierzu wurde ein Fördersteckbrief wurde. Zum Projektinhalt gehört ebenfalls die Einbindung der Leistung „Gesundheitsleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz“ aus dem OZG-Themenfeld „Gesundheit“. Hier ist das Land Niedersachsen in der Federführung.


Im Juli 2020 startete das themenfeldfederführende Bundesland Brandenburg den Aufruf zu einer Interessensbekundung zur Mitentwicklung und Nachnutzung der Einer-für-Alle-Lösung für die OZG-Leistung „Aufenthaltstitel“. Erarbeitet hat den Antrag ein Projekt-Team mit Vertretern des Landesinnenministeriums des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT BB) sowie der drei Pilotpartner aus den Landkreisen und der Landeshauptstadt Potsdam. Der Landesbeauftragte des Landes Brandenburg für den Datenschutz sowie die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) sind ebenfalls beteiligt. Seit Anfang Dezember 2020 können in Brandenburg bereits Onlineanträge zum Aufenthaltstitel gestellt werden. Nach einer Abstimmungsphase entschied das Land NRW (MKFFI), sich dieser Interessensbekundung anzuschließen. Die Pilotierung in NRW wird durch das Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Köln durchgeführt. Erste Projekttreffen haben bereits stattgefunden. Der Antrag wird in NRW nicht neu entwickelt. Es werden die technischen Gegebenheiten geschafften, sodass der Antrag im Kommunalportal.NRW aufgerufen und von allen Kommunen in NRW nachgenutzt werden kann. Der Antrag selbst wird auf dem Portal Brandenburg betrieben. Ziel ist eine „Durchschleusung“ der Antragsdaten via sicheren OSCI-Transport vom Portal des Landes Brandenburg über das Kommunalportal.NRW zu der jeweiligen Kommune.


Das OZG-Umsetzungsprojekt „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ wird in das Projekt „Aufenthaltstitel“ integriert, da die beiden OZG-Leistungen aufeinander aufbauen. Auch hier wird voraussichtlich die Lösung aus Brandenburg, die sich momentan noch in der Konzeption befindet, verwendet werden.


Zurzeit befindet man sich dort in der Konzeptionsphase. Zur Ergänzung des Projektteams suchen wir noch weitere Kommunen.


Für die Verpflichtungserklärung ist geplant, dass sich das Land NRW an der „Einer-für-alle-Lösung des Landes Hessen“ beteiligt.  Der Antrag aus Hessen soll über das Kommunalportal.NRW für alle Kommunen in NRW nutzbar sein. Für die Pilotierung werden Ausländerbehörden gesucht.Die OZG-Leistungen „Beschäftigungserlaubnis“ und „Verpflichtungserklärung“ sind darüber hinaus ebenfalls Gegenstand der Modellprojekte der Stadt Solingen, die ihre Ergebnisse zur NRW-weiten Bereitstellung dieser Leistungen beiträgt.


Nutzen Sie die Chance zum Austausch mit anderen Kommunen über Best-Practice-Vorgehen und nehmen Sie bei der Digitalisierung der Kommunen in NRW eine Vorreiterrolle ein! Die Mitarbeit in OZG-Projekten bedeutet für Sie Folgendes: https://mitgliederportal.kdn.de/pages/viewpage.action?pageId=23858255 . Wenn Sie Interesse haben, kontaktieren Sie mich gerne.

Leiten Sie diese Mail gerne an interessierte Kolleg*innen weiter. Wenn Sie regelmäßig informiert werden möchten, abonnieren Sie sich (sofern noch nicht geschehen) auf diesen und ähnliche Newsletter: https://www.kdn.de/ozg/informationsverteiler/Wenn Sie zukünftig keine Neuigkeiten aus diesem Themenfeld mehr erhalten möchten, senden Sie mir bitte eine E-Mail oder gehen Sie über https://www.kdn.de/ozg/informationsverteiler/abmelden/ .Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf der KDN-Webseite: https://kdn.de